Weitere Entscheidung unten: KG, 02.03.2012

Rechtsprechung
   BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11   

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https://dejure.org/2012,31725
BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11 (https://dejure.org/2012,31725)
BGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - 2 StR 409/11 (https://dejure.org/2012,31725)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 2 StR 409/11 (https://dejure.org/2012,31725)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 i.V.m. Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2 WaffG; § 52 StGB
    Unerlaubter Erwerb einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb von Munition und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Besitz eines verbotenen Gegenstands

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 2 Abs 3 Anl 2 Abschn 1 Nr 1.3.2 WaffG, § 52 WaffG, § 52a WaffG
    Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen

  • Wolters Kluwer

    Tateinheit zwischen dem unerlaubten Erwerb einer Schusswaffe nebst Munition und dem Besitz eines verbotenen Gegenstands gem. § 2 Abs. 3 WaffG

  • rewis.io

    Unerlaubter Waffenbesitz: Konkurrenz bei gleichzeitigem Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WaffG § 2 Abs. 3; StPO § 358 Abs. 2 S. 1
    Tateinheit zwischen dem unerlaubten Erwerb einer Schusswaffe nebst Munition und dem Besitz eines verbotenen Gegenstands gem. § 2 Abs. 3 WaffG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 284 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.11.2010 - 1 StR 574/10

    Vorsätzliches unerlaubtes Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der zusammen treffende Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, StV 2010, 526 f.; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61).
  • BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

    Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe -

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11
    Keinen Bestand hat ferner die Gesamtstrafe, zu deren Bildung das Landgericht keine Begründung abgegeben hat, obwohl dieser eigenständige Strafzumessungsakt einer Begründung bedarf (vgl. schon BGH, Urteil vom 30. November 1971 - 1 StR 485/71, BGHSt 24, 268, 269 f.).
  • BGH, 05.05.2009 - 1 StR 737/08

    Steuerhehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; kein Absatzerfolg; Beendigung);

    Auszug aus BGH, 31.01.2012 - 2 StR 409/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der zusammen treffende Besitz von Waffen und Munition oder von waffenrechtlich verbotenen Gegenständen, auch wenn diese nicht unter dieselben Strafbestimmungen fallen, zur Folge, dass die verschiedenartigen Verstöße gegen das Waffengesetz tateinheitlich zusammentreffen (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Mai 2009 - 1 StR 737/08, StV 2010, 526 f.; Beschluss vom 30. November 2010 - 1 StR 574/10, StraFo 2011, 61).
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Rechtsprechung
   KG, 02.03.2012 - 4 VAs 3/12   

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https://dejure.org/2012,6501
KG, 02.03.2012 - 4 VAs 3/12 (https://dejure.org/2012,6501)
KG, Entscheidung vom 02.03.2012 - 4 VAs 3/12 (https://dejure.org/2012,6501)
KG, Entscheidung vom 02. März 2012 - 4 VAs 3/12 (https://dejure.org/2012,6501)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 54 Abs 1 BZRG, § 55 BZRG, § 23 Abs 2 GVGEG, § 24 Abs 2 GVGEG, § 26 Abs 1 GVGEG
    Bundeszentralregister: Prüfungsumfang bei der Eintragung ausländischer Urteile

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfpflichten des Bundesamts für Justiz gem. § 54 BZRG beim Antrag eines im Ausland Verurteilten auf Entfernung einer Eintragung aus dem Bundeszentralregister nach § 55 BZRG

  • rechtsportal.de

    Prüfungsumfang bei Antrag auf Entfernung der Eintragung einer ausländischen Verurteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 284
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 12.03.1987 - 1 VAs 4/87
    Auszug aus KG, 02.03.2012 - 4 VAs 3/12
    Die Eintragung müsste nur dann entfernt werden, wenn nach den Feststellungen in dem spanischen Urteil feststände, dass die Tat nach deutschem Recht nicht strafbar wäre (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 1987 - 1 VAs 4/87 - [bei juris]).
  • KG, 10.08.2015 - 4 VAs 14/15

    Vorzeitige Tilgung einer Eintragung im Bundeszentralregister

    Eine entsprechende Befugnis steht der Registerbehörde - und folgerichtig auch dem Senat als dem zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Registerbehörden zuständigen Gericht (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 136 = OLGSt BZRG § 54 Nr. 1) - grundsätzlich nicht zu (vgl. Senat NStZ-RR 2012, 284; Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 4 VAs 54/12 - [juris = wistra 2013, 206 Ls.], 30. Mai 2012 - 4 VAs 25/12 -, 27. April 2011 - 4 VAs 18/11 -, 6. März 2006 - 4 VAs 58/05 - und 24. Januar 2000 - 4 VAs 39/99 - [juris]; OLG Hamm MDR 1982, 167; s. auch KG RPfleger 2009, 696 = NStZ-RR 2010, 27 [Ls]: keine Berücksichtigung etwaiger Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der eingetragenen Verurteilung; der Betroffene müsse in einem solchen Fall ein Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG betreiben).
  • KG, 23.06.2015 - 4 VAs 28/15

    Zur Eintragung einer ausländischen strafrechtlichen Verurteilung im

    Eine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, steht ihm - und folgerichtig auch dem Senat als dem zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen der Registerbehörden zuständigen Gericht (vgl. OLG Hamm OLGSt BZRG § 54 Nr. 1) - grundsätzlich nicht zu (vgl. Senat NStZ-RR 2012, 284; Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 - 4 VAs 54/12 - [juris = wistra 2013, 206 Ls.], 30. Mai 2012 - 4 VAs 25/12 -, 27. April 2011 - 4 VAs 18/11 - und 24. Januar 2000 - 4 VAs 39/99 - [juris]).

    Von der Eintragung ist nach § 55 Abs. 1 BZRG demgemäß nur dann abzusehen, wenn aufgrund der Mitteilungen der ausländischen Stelle positiv festzustellen ist, dass die Voraussetzungen des § 54 Abs. 1 Nr. 2 BZRG, hier also jene einer Straftat nach § 316 Abs. 1 StGB, nicht vorlagen (vgl. Tolzmann aaO, § 54 Rn. 35, § 55 Rn. 27; Hase, BZRG 2. Aufl., § 54 Rn. 6; OLG Hamm BA 25, 69 = NStE Nr. 2 zu § 54 BZRG; s. auch Senat NStZ-RR 2012, 284 = OLGSt BZRG § 54 Nr. 3).

  • KG, 12.10.2012 - 4 VAs 54/12

    Entfernung einer ausländischen Verurteilung aus dem Register

    Eine Befugnis, rechtskräftige inländische oder ausländische Urteile auf deren inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen, steht ihr grundsätzlich nicht zu (vgl. Senat, Beschlüsse vom 30. Mai 2012 - 4 VAs 25/12 - 2. März 2012 - 4 VAs 3/12 - = NStZ-RR 2012, 284; 27. April 2011 - 4 VAs 18/11 - und 24. Januar 2000 - 4 VAs 39/99 -).
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